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Germany-Hamburg: Insurance services

OJEU Ref

014666-2020

Type

Contract awards

Date Published

2020-01-13

Nature Of Contract

Service contract

Awarding Authority

Body goverened by public law

Awarding Criteria

Lowest price

Procedure

CONTRACT AWARD



Section I: Contracting authority

I.1) Name and addresses:
Official name: DAK-Gesundheit
Postal address: Nagelsweg 27-31
Town: Hamburg
Postal code: 20097
Country: DE
Contact person: Zentraleinkauf und Vergabestelle (0042 60)
Telephone: +49 4023960
E-mail: vergabestelle@dak.de
Fax: +49 402396-3661
NUTS code: DE600
Main address (URL): www.dak.de
I.4) Type of the contracting authority: BODY PUBLIC

Main Activity
I.5.1) Main Activity: HEALTH

Section II: Object of Contract


Title:
Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung mit weitergehender Anschlussdeckung
Reference number: BV 1002526

II.1.4) Short description
Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Datenschutzbeauftragter) der DAK-Gesundheit auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates (weitergehende Anschlussdeckung) erfassen.
Total Value:
EUR 1.00

Information about lots
II.1.6) This contract is divided into lots: no

Description: Item/Lot 1
NUTS code: DE
II.1.4) Short description
Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Datenschutzbeauftragter) der DAK-Gesundheit auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates durch eine Körperschaftsdeckung sowie Anschlussdeckungen für die Organmitglieder(Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) erfasst. Folgende wesentliche Vertragsbedingungen bilden unteranderem die rechtliche Grundlage des Versicherungsumfangs:
— Versicherungsfall ist in der Körperschaftsdeckung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder Eigenschäden zur Folge haben könnte (Verstoßprinzip); auch bei den Anschlussversicherungen gilt das Verstoßprinzip,
— Versichert sind im Rahmen einer Vermögenschadens-Haftpflichtversicherung (Körperschaftsdeckung) Dritt- und echte Eigenschäden infolge jeder (auch grober) Fahrlässigkeit; Versicherungssumme: 15 Mio. EUR je Versicherungsfall und 30 000 000 EUR je Versicherungsjahr
— Versichert sind in der Körperschaftsdeckung (auch grob) fahrlässige Pflichtverletzungen bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit; dazu gehören u. a. Haftungsrisiken aus der Verletzung von Datenschutzrisiken, Verletzung von AGG (einschließlich Personen- und Sachschäden), Risiken nach § 13 Abs. 3a SGB V.
Vorsorgeversicherung, in Arbeitsgemeinschaften entsendete Beschäftigte, Erhebung (Entscheidung, Umsetzung) eines Zusatzbeitrages, Rückerstattungen und Säumniszuschläge sowie Abschlüsse von Verträgen mit Leistungserbringern
— Versichert sind im Rahmen von Anschlussdeckungen auch jedes Vorstands- und Verwaltungsratsmitglied. Versicherungssumme nach Wahl des Versicherungsnehmers: 3 000 000, 6 000 000 oder 8 000 000 EUR für jedes Mitglied des Vorstandes. Versicherungssumme in Höhe von 3 000 000 EUR für jedes Verwaltungsratsmitglied. Sofern hierfür eine Maximierung erfolgt, muss diese mindestens 24 Mio. EUR für die Auftraggeberin betragen und weitere je 3 Mio. EUR für die beiden alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die Versicherungssummen sind hierbei personalisiert und können nicht durch andere Mitglieder des Vorstandes oder Verwaltungsrates verbraucht werden.
— Versichert sind im Rahmen der Anschlussdeckungen auch u. a. Kosten für Reputationsschäden, ODL, Vorbeugende Rechtskosten insbesondere bei Prüfungen durch BRH, BVA oder Landesaufsichten, Geltendmachung von Ansprüchen bei Aufrechnung, Gehaltsfortzahlung, Strafverteidigungskosten(einschließlich Firmenstellungnahme) sowie für die gerichtliche Durchsetzung von Auskunfts- oder Herausgabeansprüchen im Hinblick auf Informationen und Unterlagen, die zur Abwehr des Anspruchs erforderlich sind (Sublimite möglich),
— Im Verhältnis zur Körperschaftsdeckung wirken die Anschlussdeckungen als difference in condition und difference in Limit
— Soweit wissentliche Pflichtverletzung ausgeschlossen ist gilt dies nicht für Organmitglieder, wenn die wissentliche Pflichtverletzung allein in einer Verletzung von ausschließlich auf Ebene der Krankenkasse gesetztem Recht besteht, auf angemessener Informationsgrundlage beruht und zum Wohle der Krankenkasse
Gehandelt wird.
— Vor – und Nachhaftung: mindestens jeweils 10 Jahre
— SB: generell 300 EUR; für Vorstandsmitglieder analog § 93 AktG (mit Möglichkeit einer SB-Versicherung); für Verwaltungsräte kein SB
— Körperschafts- und Anschlussdeckung sowie die Möglichkeit zum Abschluss der SB-Versicherung werden von einem Versicherer oder einer Versichertengemeinschaft mit umfassender Führungsvollmacht für einen Versicherer gezeichnet.
II.2.5) Award criteria:
Cost/Price



Additional information:
Am 28.08.2019 hat der Vorstand der DAK-G entschieden, den Auftrag an die Allianz Deutschland AG zu vergeben.

Section IV: Procedure





Der Vertrag kann direkt vergeben werden gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegt hier – ausgehend vom konkreten Beschaffungsbedarf der DAK-Gesundheit – vor.
Sämtliche vertraglich definierten Leistungen dienen der Sicherstellung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der DAK-Gesundheit. Nachgefragt werden die unter II. beschriebenen Dienstleistungen als einheitliche, funktionsfähige Gesamtlösung.
Die an den Vertragspartner gestellten Anforderungen sind zudem in technischer und vertragsrechtlicher Hinsicht so speziell und komplex (weil die Dienstleistungen der einzelnen Versicherungselemente aufeinander aufbauen bzw. ineinander verzahnt sind). Es handelt sich um einen speziellen „integrierten Versicherungsschutz“ mit hohen Deckungssummen der speziell auf die GKV-Risiken zugeschnitten ist und in der dem den Anforderungsprofil entsprechenden Umfang von keinem anderen Dienstleister angeboten wird.
Die Leistungen können daher nur von einem Unternehmen, nämlich der Allianz AG, ausgeführt werden.

IV.02.01) Notice number in the OJ S 2019/S 233-572513



2020-01-07

1




Official name: Allianz Deutschland AG
Town: München
Country: DE
NUTS code: DE
V.2.3) The contractor is an SME: no

Total Value:
EUR 1.00

Section V: Complementary information


Review body:
Official name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postal address: Villemomblerstr. 76
Town: Bonn
Postal code: 53123
Country: DE
Telephone: +49 22894990
E-mail: poststelle@bundeskartellamt.de
Fax: +49 2289499163
URL: http://www.bundeskartellamt.de
VI.04.03) Precise information on deadline(s) for review procedures
§ 135 GWB „(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“ § 168 GWB „(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. …“.

VI.04.04) Service from which information about the review
Official name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postal address: Villemomblerstr. 76
Town: Bonn
Postal code: 53123
Country: DE
Telephone: +49 22894990
E-mail: poststelle@bundeskartellamt.de
Fax: +49 2289499163
URL: http://www.bundeskartellamt.de

Section VI

VI.05.00) Date of dispatch of this notice 2020-01-10

English Language Unavailable


66510000; Insurance services;